§ 82 SGB XII – Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper … 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. B. Entgelte für den Hausverwalter, Beiträge zum Grundeigentümerverein), Flur- und Außenbeleuchtung, Schornsteinreinigung und Schneeräumung, Kosten des Betriebes einer zentralen Heizungs- und Warmwasser-Versorgungsanlage, Wartungs- und Betriebskosten maschineller Anlagen (z. 2.1.3.3, Pauschbetrag für Arbeitsmittel). 2.1 Laufende Einnahmen Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden (z.B. Durch Vergleich mit den Ergebnissen vorhergehender Jahre ist zu klären, ob eine Änderung des bisherigen Ergebnisses (z. Die Unfallrente nach § 56 Sozialgesetzbuch VII (SGB) und das Verletztengeld nach § 45 SGB VII sind Einkommen im Sinne des § 82 Abs. SGB XII . Hessische Empfehlungen zur Berechnung der Leistung nach § 90 Abs. Beim erhöhten Schonbetrag (für Personen ab 60 Jahren, voll Erwerbsgeminderte sowie Empfänger von Leistungen der Kapitel 5–9 SGB XII, vgl. 3, Halbsatz 2 SGB XII)3.4.1 Geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes (auch bekannt als „Riester-Rente“) sind abzusetzen (§ 82 Abs. Ermittlung des Einkommens gemäß § 82 SGB XII / VO zu § 82 SGB XII Zum Einkommen gehören grundsätzlich alle Einnahmen des betreuten Kindes und der im gleichen Haushalt lebenden Eltern(teile) in Geld und Geldeswert. 2.6.9 Leistungen nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder". 1 S. 1 SGB XII sind unter dem Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne alle „ Einnahmen in Geld oder Geldeswert “ zu verstehen. Soweit der notwendige Lebensunterhalt des jeweiligen Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf im Umfang der erwarteten Einkünfte gedeckt ist. Welchen Verbindlichkeiten … 1 bis 3 sowie § 94genannten Personen zufließen und über die sie verfügen können. Die Anrechnungsfreiheit gemäß § 82 IV SGB XII gilt übrigens nur bei Einkommen aus zusätzlicher Altersversorgung. Konkretisierungen zu §§ 85 – 89). dazu auch Konkretisierungen zu § 35 SGB XII). Gehalts- oder Rentenzahlungen, Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalanlagen). Schuldzinsen können nur abgesetzt werden, soweit das aufgenommene Kapital dem Kauf, der Errichtung, Verbesserung oder Instandhaltung des Gebäudes gedient hat (nach § 7 Abs. Weitere Informationen. 2 Nr. Zu den sonstigen Aufwendungen zur Bewirtschaftung im Sinne von § 7 Abs.2 Nr. 3.2 Absetzung von Beiträgen für öffentliche oder private Versicherungen (§ 82 Abs. 3.2.1.2.3 für die übrigen Versicherungen insgesamt bis zu 10 v. H. der Monatseinkünfte. So weit Teile des Einkommens abgetreten, gepfändet oder verpfändet und aus diesem Grund im Bedarfszeitraum nicht verfügbar sind, sind sie vom Einkommen abzusetzen. 2 aufgeführten Belastungen abzusetzen. Handelskammer erbeten werden. 4.2.2  - sind bei Leistungen in nicht vollstationärer Unterbringung in der Regel bei Leistungen der Sozialhilfe mit je einem Drittel im Monat des Zuflusses und den beiden folgenden Monaten zu berücksichtigen. Einzelheiten über Zeitpunkt des Zuflusses und pauschalierte Absetzungsbeträge legt die Alg II-V fest. 2.3.2.3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 5.2.3, zur häuslichen Ersparnis in teilstationären und stationären Einrichtungen). 3.2.1.2) angemessen sind. Nicht verbrauchte Einkünfte wachsen nach Ablauf des Anrechungszeitraums dem Vermögen zu und unterliegen den für den Einsatz des Vermögens geltenden Bestimmungen (vgl. 1 SGB XII – Einkommen Stand 01.2018 5 1. Gepfändetes Einkommen ist von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen, solange es nicht als bereites Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht (zum SGB II: BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 14 AS 43/14 R, und v. 10.5.2011, B 4 KG 1/10 R (hier noch mit umgekehrtem Regel- Ausnahme-Verhältnis); vgl. B. Erbbaurecht, Urheberrecht). Sie fallen nicht unter die Schutzbestimmungen des § 82 Abs. Mietezahlungen) ganz oder teilweise - auch nicht durch Selbsthilfe - decken kann, ist mit überbrückender Hilfe zum Lebensunterhalt einzutreten. 3 und … Bei Hilfen nach Kapitel 5 – 9 des Gesetzes kann auch eine Aufteilung auf den Monat des Zuflusses und die folgenden 11 Monate erfolgen, wenn dies den Verhältnissen besser gerecht wird.4.2.2.1 Von den regelmäßig wiederkehrenden Sonderzahlungen, die von den Werkstätten für behinderte Menschen an die dort Beschäftigten im Zeitraum 15.11. bis 15.12. des jeweiligen Jahres gezahlt werden, werden 50 Prozent als Einkommen berücksichtigt. Seite 6 von 28. 3.2.2 Grundsätzlich ist die Absetzung vom Einkommen dann vorzunehmen, wenn die Beitragszahlung anfällt. 2.3.2.5 Erhaltungsaufwand und sonstige Bewirtschaftungskosten. Der Einkommensbegriff Nach den Legaldefinitionen des § 11 Abs. – die Zahlungen müssen lebenslang sein. Rz. Rz. sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit dafür keine Regelung zur „häuslichen Ersparnis“ besteht (vgl. Nicht zu den Roheinnahmen gehören Beträge, die nach dem tatsächlichen Verbrauch gefordert werden (z. Bei der Berechnung der im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewährenden Heizungskosten werden die untervermieteten Wohnflächen nicht abgesetzt (vgl. 3 SGB XII ist das Netto- Erwerbseinkommen (Bruttoeinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben) vor der Bereinigung gemäß § 82 Abs. Abweichend davon sind bei stationären Leistungen nach Kap. 4 der VO zu § 82 gesondert berechnet werden. I. Begriff des Einkommens im Sinne des § 82 Abs. 2.1.3.3 Der Pauschbetrag für Arbeitsmittel nach § 3 Abs. 2.5 Auch zum Einkommen zählen2.5.1 Trinkgelder. 1 alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch (siehe auch Anmerkung zu VI., Ziffer 1), der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Im Bescheid ist darauf ausdrücklich hinzuweisen. Sofern die Leistungen für den Zuflussmonat bereits festgesetzt sind, sind die Einkünfte  in den folgenden drei Monaten zu berücksichtigen. 10 Eine auf Geld oder Geldeswert gerichtete Forderung gehört als wirtschaft­ licher Wert zum Vermögen des Inhabers der … Arbeitsförderungsgeld  und Erhöhungsbeträge der Arbeitsentgelts im Sinne von (§ 43 Satz 4 des SGB IX) sind vom Einkommen abzusetzen. 3.4 Absetzung von Beiträgen für staatlich geförderte Altersvorsorge (§ 82 Abs. 1 SGB XII. Während des Haftaufenthaltes erhält der Gefangene für seine Arbeit ein Arbeitsentgelt nach § 43 Strafvollzugsgesetz (StVollzG). 1 SGB XII sagt: anrechenbares Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistung, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht darauf, ob sie der Besteuerung unterliegen. Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: – die Zahlungen müssen monatlich erfolgen. 2 Satz 2 SGB XII und nach § 82 Abs. 3 bis 6 geben hierzu ergänzende und erläuternde Hinweise. sind hier Jahresbeträge zu beachten – insbesondere dann, wenn für die Versicherungsbeiträge eine monatliche Zahlungsweise nicht möglich ist. § 82 Abs. Da das Überbrückungsgeld den notwendigen Lebensunterhalt nach Haftentlassung sichern soll, ist es auf die Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen. Sonstige dauernde Lasten (z. Soweit in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf das "Einkommen nach § 82 SGB XII" Bezug genommen wird, handelt es sich immer um das anrechnungsfähige Einkommen. Bei der Zusammenrechnung der Einkünfte darf ein Verlust bei einer Einkommensart nicht von den Einkünften einer anderen Einkunftsart abgesetzt werden. 2.6.10 Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens". Solche Forderungen sind als Vermögen nach § 90 zu behandeln. 2.5.3 Überbrückungsgeld, Hausgeld und Eigengeld Haftentlassener. Rz. Nur dieses bereinigte (Netto-)Einkommen ist für die Feststellung der Leistungsberechtigung und der Bedarfsberechnung von Bedeutung. 3 SGB XII i. V. m. § 12 der VO zu § 82)3.2.1 Versicherungsbeiträge sind vom Einkommen abzusetzen, wenn sie, auf Grund gesetzlicher Vorschriften geleistet werden oder. d. h. nicht mit dem in § 7 Abs. Soweit Versicherungsbeiträge im SGB II nach Grund und Höhe anerkannt, jedoch nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden (z.B. 2 der VO zu § 82 ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie erfolgt keine Anrechung, soweit bei diesen Einkünften eine Höhe von 25,- € pro Jahr nicht erreicht werden. auch Kindergeld und Wohngeld) abzusetzen sind, kann eine Versicherungssumme von 650 Euro je Quadratmeter Wohnfläche als Richtwert für die Prüfung der Angemessenheit des Vertrages gelten. 2 Nr. Konkretisierung zu § 28 SGB XII) anzusetzen. 2. Zum Einkommen gehören auch abgetretene, gepfändete und verpfändete Einkünfte (Absetzungsmöglichkeiten vgl. Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts ist alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält. Nach Abs. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. 2.2 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen (§§ 4-6 der VO zu § 82)2.2.1 Bei der Ermittlung von Einkünften nach den §§ 4 und 6 der VO zu § 82 ist grundsätzlich von den im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und den geleisteten notwendigen Ausgaben auszugehen. 2.3.2 Absetzungen von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung2.3.2.1 Schuldzinsen. Wesentliche Änderungen . Vermieter zu entrichtenden Gesamtentgelte (i. S. von § 7 Abs.4 der VO zu § 82). 3.2.1.1.4 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, sofern nicht ein Pauschbetrag nach § 3 Abs.6 Nr.2 der VO zu § 82 SG XII vom Einkommen abgesetzt wird. 4.2 dem Bedarfszeitraum zuzurechnen, in dem sie zufließen. Bei der Berechnung ist zunächst von den Bruttoeinnahmen auszugehen. Konkretisierung zu § 84 SGB XII). 2.3.3 Selbst genutztes Wohneigentum2.3.3.1 Erhaltungsaufwand nur bei konkretem Nachweis. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören Gehälter: Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. 2 Nr. einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und. Sachbezüge sind in der Regel nach der "Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung" (§ 1 der Sachbezugs-VO) in der jeweils geltenden Fassung  zu bewerten, und zwar unabhängig davon, welche Werte vertraglich festgesetzt worden sind. Zunächst werden alle Geldquellen zusam-i.d.R. 1 SGB XII i.V.m. 2.4.1.3 Unterhaltsleistungen von Verwandten. B. körperliche Behinderung) als auch objektive Umstände (z. 1 Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. 1.2), die den in § 19, Abs. 2 Nr. 1.1.1 Der bei einer anderen Sozialleistung (z.B. § 82 Abs. Die Absetzung der Beiträge einer Hausratversicherung ist begrenzt auf die Dauer des Wohnens in der jeweils vorhandenen Wohnung. 2.1.3 Absetzungen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit2.1.3.1 Die Frage, ob die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unzumutbar i. S. von § 3 Abs. Für die ab dem Jahr 2008 zu erbringenden Zahlungen ist die Bezugsgröße 4 v.H. 2.6.3 Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 3.8 Absetzung von abgetretenen oder gepfändeten Einkommensteilen. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Einkünfte aus Vermietung und Ver-pachtung, Kapitalvermögen (Zinsen) sowie -Nicht zum Einkommen zählen sämtliche Zum Einkommen gehören demnach alle … B. verbilligter Warenbezug auf der Arbeitsstelle, steuerfreie Essengeldzuschüsse usw. Konkretisierung zu § 29 SGB XII). 3.2.1.1.2 freiwillige Versicherungen in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer privaten Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine andere ausreichende Alterssicherung (z. Einmalige Einkünfte und Sonderzuwendungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nach Eintritt des Bedarfs zugeflossen sind. 3.2.3 Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen in Mischfällen SGB II / SGB XII. Vermögen ist das, was jemand in der Bedarfszeit bereits hat. 15/3676 S. 42). 4.1 vom Ergebnis des Vorjahrs ausgegangen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wesentliche Änderungen nicht eingetreten sind. Hierbei handelt es sich zunächst um die gesetzlichen Abgaben, Steuern und Versicherungen. Nach der Zuflusstheorie gehören nicht verbrauchte Einkünfte nach Ablauf des Bedarfsmonats nicht mehr zum Einkommen, sondern sind unter den Voraussetzungen nach Nr. 2 SGB XII i. V. m. § 12 der VO zu § 82). Soweit in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf das "Einkommen nach § 82 SGB XII" Bezug genommen wird, handelt es sich immer um das anrechnungsfähige Einkommen. 5 der VO zu § 82 gehören insbesondere die Kosten für die Verwaltung des Grundstücks (z. Das um diese Beträge "bereinigte" Einkommen ist dann das Einkommen, das auf den Anspruch auf ALG II angerechnet wird. 3.4.2 Der Mindesteigenbeitrag ist der vom Zulagenberechtigten zu zahlende Eigenanteil am Gesamtbeitrag, der notwendig ist, um Anspruch auf die volle staatliche Förderung zu haben. Grundlage für den Absetzungsbetrag ist das bereinigte Einkommen. Dabei hat die nachfragende Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht auf die Aussetzung der Abtretung/Pfändung hinzuwirken. SGB XII eine eigenständige Definition geschaffen werden. Bei der Berechnung der Einkünfte sind in der Regel alle Einnahmen ohne Rücksicht 1 SGB II werden bestimmte, in SGB II genannte Absetz- und Freibeträge abgezogen. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz bzw. Rz. 1. Eigentumswohnungen können für den Erhaltungsaufwand grundsätzlich Pauschbeträge in Höhe von 100,- € pro Jahr abgesetzt werden, wenn das Objekt mindestens 5 Jahre alt ist. Leistungen nach Kapitel 5-9 SGB XII nach § 19 Abs. vgl.Konkretisierung zu § 33 SGB XII, Übernahme der Beiträge zu einer Sterbeversicherung. Da sich der Begriff des Einkommens nicht nur auf das Erwerbseinkommen, sondern auf Einkünfte jeglicher Art bezieht, kann eine Absetzung beispielsweise auch vom  Kindergeld oder von Unterhaltsleistungen erfolgen. Nach Ermittlung des tatsächlichen Einkommens hat der Hilfesuchende ggf. 2.6.7 Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (nach §§ 294ff SGB VI). Hingegen sind nur die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben zu berücksichtigen für den Erhaltungsaufwand, der über diesen Betrag hinaus geht oder der früher anfällt sowie für Bewirtschaftungskosten. Konkretisierung zu § 90 SGB XII). 3). Sofern im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit eine Kinderbetreuung erforderlich ist, sind die notwendigen Ausgaben (das sind Gebühren für ein Kindertagesheim oder sonstige Betreuungskosten in vergleichbarer Höhe) dementsprechend abzusetzen. 2.6.5 Zuwendungen der Freien Wohlfahrtspflege oder anderer, die nach § 84 außer Betracht bleiben (vgl. Bezüge, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag, Unterhaltsbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, werden dem Eigengeld gutgeschrieben (§ 52 StVollzG). Rz. Für selbst genutzte Teile des Wohneigentums ist die Aufteilung der Ausgaben nach dem Verhältnis der Wohnflächen vorzunehmen (nach § 7 Abs. Im Falle eines Umzugs ist die Angemessenheit einer Hausratversicherung erneut zu überprüfen. Gemäß § 82V 1 SGB XII-neu müssen für die Annahme eines Einkommens aus zusätzlicher Altersvorsoge folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Hierzu rechnen auch Vergütungen, die in den Hamburger Werkstätten für behinderte Menschen im Produktionsbereich gezahlt werden. 2 Nr. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82 SGB XII) die einer Per-son insgesamt in Geld oder Geldeswert zufließenden Einkünfte. Bei Hilfeempfängern, die einer Ganztagesbeschäftigung in solchen Berufen nachgehen, werden in der Regel Einkünfte aus Trinkgeldern in Höhe von monatlich 100 € zugrunde gelegt. 5 C 68/03). Das gilt auch dann, wenn vom Arbeitgeber wegen der doppelten Haushaltsführung höhere Beträge gewährt werden. Zeitliche Zuordnung der Einkünfte4.1 Grundsatz der Anrechung (Zuflusstheorie). 3 (§ 35), 4 sowie nach Kap. Dabei ist zu beachten, dass die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 82 Abs. Hieraus erhält er ein Hausgeld (§ 47 StVollzG) zur freien Verfügung. In bestimmten Berufsgruppen - z.B. (3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Erziehungsgeld bereinigt um 20%igen Altersvorsorgeanteil: 144,-€; davon bleiben anrechnungsfrei 30% (43,20€). 2.5.4 Teile des Tagespflegegelds (Jugendhilfe) für Tageseltern. B. aus geschütztem Barvermögen oder aus nicht zu berücksichtigendem Einkommen) zur Verfügung stehen. Die Ermittlung der Einkünfte ist in der Verordnung zu § 82 geregelt: Die Rz. (7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. In der Praxis wirkt sich die Zuflusstheorie auf laufende Fälle nicht aus. Bei selbst genutzten Einfamilienhäusern bzw. 2 Nr. Es kommt nicht darauf an, ob das Grundstück mit der Schuld belastet ist. (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 3.7 Einkommensfreibetrag bei Erwerbstätigkeit (§ 82 Abs. Die Zahlungen müssen monatlich erfolgen. Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Sachbezüge, Wertpapiere) ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur sowie darauf, ob sie der Steuerpflicht unterliegen. Alle Einkünfte im steuerrechtlichen Sinn, z.B. Werden neben den Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit weitere Erwerbseinkünfte erzielt, dürfen die Freibeträge nach § 82 Abs. In welcher Höhe wird das Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet? Im Rahmen des Sozialhilfeanspruchs erfolgt eine Einkommensanrechnung. (1) 1Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Hierzu gehören alle laufenden oder einmaligen Einkünfte ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Rechtsnatur, auch Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss (Eingang der Zahlung) auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (normativer Zufluss). Dies gilt auch für das AsylbLG! Der verbleibende anzurechnende Betrag ist mit je einem Drittel im Monat des Zuflusses und in den beiden folgenden Monaten zu berücksichtigen. Abschreibung, Pauschbeträge für Werbungskosten) unberücksichtigt. 3 der VO zu § 82). Sie können jedoch dann anerkannt werden, wenn eine Aussetzung der Tilgung nicht möglich ist und für die Tilgungsleistungen keine sonstigen Mittel (z. sollte hierzu eine Auskunft der Handwerks- bzw. Außerdem gehören dazu Darlehen, die dem Empfänger zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs zufließen. 7 der VO zu § 82 vom Arbeitseinkommen abzusetzen. 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. 3.2.1.1.5 Beiträge für eine Sterbegeld-Versicherung können abgesetzt werden, wenn diese vor Beginn der Leistungsberechtigung abgeschlossen wurde und sie dem Grunde nach anerkennungsfähig ist. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird. Dabei ist der Freibetrag aus ehrenamtlicher Tätigkeit in vollem … 3 Abs. Ob in den vergangenen Jahren Aufwendungen in Höhe des berücksichtigten Pauschbetrages entstanden sind, ist unerheblich. Die Anrechnung von Einkommen bei der Sozialhilfe ist in der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII geregelt. 2.3.2.4 Sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung. Bei Zugängen in die Sozialhilfe ist in Höhe des für diesen Monat zu erwartenden Einkommens grundsätzlich keine Sozialhilfe zu zahlen. Zu den Kriterien der Anerkennungsfähigkeit (Höhe der Beiträge, Höhe der Versicherungsleistung u.a.) … 2.6.13 Stiftungsleistungen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe durch Blutprodukte für HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz). Dabei bleiben fiktive Werte des Steuerrechts (z.B. Einkommen aus Nur das um die „Freibeträge“ und die „Absetzbeträge“ bereinigte Nettoeinkommen darf 3 der VO zu § 82). B. besonders ungünstige Verkehrsverbindungen) zu berücksichtigen. Schließlich hat der Gesetzgeber festgelegt, dass ohne Bereinigung des Nettoeinkommens die Berechnung eines fairen und angemessenen Unterhalts nicht möglich ist. Kostenbeteiligung bei Sozialhilfe (SGB XII) ... Dem bereinigten Einkommen wird ein Garantiebetrag gegenübergestellt, der sich aus den sozialhilferechtlichen Beträgen der Regelbedarfsstufen für die jeweiligen Haushaltsangehörigen und dem angemessenen Bedarf für die Unterkunft und für die Heizung ermittelt. 4. Somit  sind die vom Untermieter gezahlten Heizungskosten in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. 2. Rz. 2.1.3.2 Dient die Einkommensermittlung der Prüfung, ob ein Unterhaltsbeitrag nach § 94 SGB XII festzusetzen ist, ist in der Regel davon auszugehen, dass dem Unterhaltspflichtigen die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zuzumuten ist. Der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII gegenüberzustellen ist das bereinigte Einkommen, das dem Verpflichteten tatsächlich zur Verfügung steht, und nach §§ 82 bis 84 SGB XII bestimmt wird (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr 4, RdNr 22-23; Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. 1 Satz 2 SGB XII. Vom Einkommen nach § 11 Abs. 2.1.3.4 Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind nur im Rahmen von § 3 Abs. Folgende Einnahmen zählen u.a. 1.3 Zur Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens sind die in § 82 Abs. 3.8), ferner Ansprüche, die noch rechtzeitig zur Deckung des Bedarfs realisiert werden können. 4.2.2.2 Die Rz 4.2.1.und 4.2.2  sind ist nicht anzuwenden, soweit im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist (vgl. zum Einkommen: 1. 4.2.1 Einmalige und jährlich wiederkehrende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - ausgenommen Sonderzuwendungen nach Rz. Zu Grunde zu legen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert (z.B. Zu den Pflichtbeiträgen gehören auch die krankenkassenindividuellen Zusatzbeiträge im Sinne des § 242 SGB V, Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung von freiwillig GKV-Versicherten sowie Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner für die Zeit zwischen Antragstellung und Entscheidung über den Rentenantrag, soweit sie nicht vom Träger der Sozialhilfe  gemäß § 32 SGB XII übernommen werden. 2.6.11 Leistungen nach dem Gesetz über die einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz). (5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. SGB IX, Sozialhilfe, Verordnung zu § 82 SGB XII (Einkommen), Verordnung zu § 90 Abs.2 Nr.9 SGB XII (Geschützes Barvermögen), Anlage zu § 28 SGB XII (Regelsätze 2020 und 2021) Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe – gedruckte Broschüre B. Stromkosten bei eigenem Zähler). 6 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB XII festgelegten Höchstbeträge nicht überschreiten. Erhält der Erw… 2.4 Andere Einkünfte (§ 8 der VO zu § 82)2.4.1 Zu den anderen Einkünften gehören alle Einkünfte, die nicht unter die §§ 3 -7 der VO zu § 82 fallen; das sind u. a.: 2.4.1.1 Einkünfte i. S. von § 19 Abs. Wird jedoch Hilfe zum Lebensunterhalt in nicht vollstationärer Unterbringung geleistet, ist nach § 2 Abs. Ggf. 2 Satz 2 SGB VIerworben worden sein. Welche Ausgaben können vom Einkommen … Dabei trifft das bereinigte Nettoeinkommen bereits unmittelbar verschiedene Entscheidungen: 1. BT-Drs. 2.4.3 Wegen der Behandlung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (Bundeskindergeldgesetz) sowie Kinderzuschlägen und Kinderzuschüssen wird auf die Konkretisierung zu Kindergeld nach § 82 SGB XII verwiesen. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus. davon Pflegegeld: 132,- € (anrechnungsfrei). auch Konkretisierung zu §§ 85–89, Rz. 2 Nr. 3.1 Absetzung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (§ 82 Abs. 3.2.1.1.2 genannten Versicherungen können nur insoweit als angemessen angesehen werden, als sie nach den fachlichen Vorgaben zu 33 SGB XII und den dazu ergangenen Regelungen zu berücksichtigen wären. Hieraus ermisst sich zugleich die Bedeutung des bereinigten Nettoeinkommens. VO zu § 90 Abs. 1 SGB XII sagt: anrechenbares Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistung, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht … § 82 Abs. 1 Zum Einkommen im Sinne des SGB XII zählen gem. 2.3 Vermietung und Verpachtung sowie selbst genutztes Wohneigentum (§ 7 der VO zu § 82)2.3.1 Einkünfte. 2.4.1.2 "sonstige Einkünfte" nach § 22 des Einkommensteuergesetzes (z. Grundsätzlich ist dieser Betrag als Einkommen auf die Sozialhilfe anzurechnen. (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dagegen sind Zahlungen, die der Mieter selbst zu entrichten hat, nicht abzusetzen. 2.6.12 Entschädigungen nach dem ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. 4.3.). Soweit Beiträge für eine Hausratversicherung dem Grunde nach gemäß § 82 SGB XII vom Einkommen (z.B. Tilgungsbeträge gehören im allgemeinen nicht zu den notwendigen Ausgaben i. S. von § 7 Abs.2 der VO zu § 82. Abweichend vom obigen Beispiel beträgt die Zulage für Kinder ab dem Geburtsjahr 2008 je 300 € pro Jahr. 2.6 Kein Einkommen nach dem Sozialhilferecht sind2.6.1 Leistungen nach dem SGB XII. Rz. Förderungsberechtigter Betrag, der im Laufe des Jahres 2010 einzuzahlen ist (4 Prozent): 960 €. wenn die Beträge höher sind als die Pauschale nach § 3 ALG II-V zum SGB II), kann der noch nicht abgesetzte Differenzbetrag bei dem Partner geltend gemacht werden, der Leistungen nach dem SGB XII erhält. Nur das bereinigte Einkommen zählt-treuten Person sind also dessen Einkommen und Vermögen. Der Behörden-Chat­bot Frag-den-Michel beant­wortet Fragen zu Dienstleistungen der Verwaltung! SI 225 / 112.81-6-1) Stand 01.05.2018 ... = Einkommen i.S.d. Durch die Zulagen (Grund- und Kinderzulagen), auf die ein Anspruch besteht (welche jedoch erst nach Ablauf des Anspruchsjahres auf Antrag gegenüber der zuständigen Stelle an den Berechtigten gezahlt werden), verringert sich der zu leistende Mindesteigenbeitrag. Ehepaar mit zwei Kindern von über 3 Jahren, für die Kindergeldberechtigung besteht; die Berechnungsgrundlage ist das Jahreseinkommen der Eltern im Jahr 2009 mit angenommenen 24.000 €. 2.2.4 Einkünfte aus Kapitalvermögen zählen zum Einkommen. 5 zu gewähren. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Soweit Beiträge für eine Hausratversicherung dem Grunde nach gemäß § 82 SGB XII vom Einkommen (z.B. 2.2.3 Ist damit zu rechnen, dass die im Berechnungsjahr tatsächlich erzielten Einkünfte höher sind als das nach den Abschnitten 4.1 und 4.2 zugrunde gelegte Einkommen, sind Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. 4 abgedeckt sind, zu vermeiden.